HRK-Präsident zum EU-Finanzministertreffen: Zukunftsorientierte europäische Zusammenarbeit muss uns mehr wert sein

„Die Bundesregierung ist gefordert, sich entschieden für die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgesehen Investitionen in Forschung und Bildung einzusetzen“, erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter-André Alt heute im Vorfeld der Brüsseler Beratungen der europäischen Finanzminister über den EU-Finanzrahmen am kommenden Donnerstag (5.12.). „Angesichts der massiven Herausforderungen und Unsicherheiten, vor denen Deutschland und Europa stehen, wäre es unverantwortlich, gerade bei diesen Zukunftsthemen zu sparen. Genau das aber ist bislang die Tendenz von Finanzministern und Regierungschefs.“

Die EU-Kommission dagegen plant, Europa im globalen Wettbewerb der Wissensgesellschaften zu stärken und die Mittel für das Programm Erasmus+ für Mobilität und Bildung auf über 45 Milliarden Euro zu verdreifachen und die Mittel für Forschung und Innovation – trotz Brexit – von knapp 80 Milliarden Euro auf 94,1 Milliarden Euro für den Finanzrahmen 2021-2027 anzuheben. Dem stehen Diskussionen der europäischen Staats- und Regierungschefs entgegen, diese Zukunftsinvestitionen zu Gunsten eines möglichst niedrigen EU-Haushalts sowie der traditionellen Landwirtschafts- und Regionalförderung erheblich zu kürzen.

„Den deutschen Hochschulen würde dadurch im nächsten Finanzrahmen etwa eine halbe Milliarde Euro allein für Forschung und Innovation verloren gehen“, so Alt. „Es ist mir unverständlich, warum die deutsche Regierung nicht entschiedener für eine sinnvolle Verteilung der europäischen Mittel eintritt. Die deutsche Gesellschaft profitiert erheblich vom europäischen Austausch der Ideen und Erfahrungen der Wissenschaftler und Studenten. Europa braucht nachhaltige Investitionen für Bildung, Fortschritt und grenzüberschreitende Kooperationen.“

Alt unterstrich die Rolle der Hochschulen bei der Lösung zentraler Zukunftsfragen: „Wir müssen nicht nur den Klimawandel weiter erforschen, sondern auch Möglichkeiten der Reduktion von Treibhausgasen aufzeigen. Wir brauchen junge Menschen, die nicht nur fit für das Berufsleben sind, sondern sich auch der Werte einer liberalen europäischen Gemeinschaft bewusst sind.“

Zustimmend äußerte sich Alt zur Neuordnung der Ressorts der EU-Kommission: Zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren werden die Politikbereiche Bildung, Forschung, Innovation und Kultur gemeinsam von einer EU-Kommissarin, der bisherigen bulgarischen Digitalkommissarin Mariya Gabriel, verantwortet. „Frau von der Leyen erleichtert es den Hochschulen durch diese Struktur, ihre Beiträge zu einer starken europäischen Wissens- und Wertegemeinschaft zu liefern“, so Alt. „Ein wichtiges Element sind dabei die Europäischen Hochschulallianzen, die im Mandatsschreiben der Kommissionspräsidentin an Gabriel zu Recht als ein zentrales Instrument für die Zukunft Europas bezeichnet werden.“