HRK-Präsident: Niedersachsen handelt gegen Koalitionseinigung

„Die Landesregierung Niedersachsen will den Hochschulen Mittel vorenthalten, die ihnen die Koalitionsvertreter von Bund und Ländern am 26. Mai zugesichert haben. Das können wir so nicht stehenlassen“, betonte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, heute in Reaktion auf eine Pressemitteilung der niedersächsischen Wissenschaftsministerin.

Wir brauchen eine verbesserte Förderung aller Bildungsbereiche. Das haben die Koalitionsvertreter unter Leitung der Kanzlerin richtig erkannt und ihre Verabredung entsprechend gestaltet“, sagte Hippler. „Kaum aber war die Verständigung vor der Presse gefeiert, war sie in Niedersachsen schon Makulatur. Ein solches Vorgehen halte ich für unredlich. Es zerstört das Vertrauen der Hochschulen in die Politik. Es bestätigt den Argwohn gegenüber den Ländern, die Mittel nach Gutdünken in ihren Haushalten zu nutzen.“

„Wir erwarten nun von der Koalition, dass sie auf der Umsetzung ihrer Vereinbarung in allen Bundesländern besteht.“

In der nach dem Treffen im Kanzleramt veröffentlichten Verständigung heißt es: „Die Länder werden die [durch die vollständige Bundesfinanzierung des BAföG] frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.“ Niedersachsen will die für das Land frei werdenden 110 Millionen € den Hochschulen jedoch vollständig vorenthalten.